Verkaufs- und Lieferungsbedingungen

1.   Allgemeines                                                

1.1 Unsere Verkaufs- und Lieferbedingungen (VL) gelten für  

alle gegenwärtigen und zukünftlichen mit uns abgeschlos-senen Rechtsgeschäfte, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart worden ist.

1.2 Unseren VL widersprechende Bedingungen unseres Vertragspartners finden auf die mit diesem getätigten Rechtsgeschäft keine Anwendung; wir widersprechen diesen Bedingungen ausdrücklich.

1.3 Machen wir in einem Einzelfall von den uns zustehen-den Rechten keinen Gebrauch, so ist damit kein Verzicht auf diese Rechte für die Zukunft verbunden.

1.4 Sollte eine dieser VL unwirksam sein oder werden,  so wird hierdurch die wirksamkeit der übrigen VL nicht berührt.

2    Vertagsabschluß

2.1 Unsere Angebote sind unverbindlich.  

2.2 Unsere Angaben über Maße, Gewicht, Abbildungen, Be-schreibungen, Preislisten, Prospekte und Kataloge sind nur annähernd und ohne Verbindlichkeit für uns.

2.3 Rechtzeitige und ordnungsgemäße Selbstbelieferung bleibt uns vorbehalten.

3    Preise

3.1 Unsere Preise verstehen sich ab Lager in Deutscher Mark zuzüglich der jeweils gültigen Mehrwertsteuer. 

3.2 Von uns bestätigte Preise gelten nur bei Abnahme der bestätigten Warenmenge.

3.3 Bei Geschäften mit Vollkaufleuten gelten grundsätzlich die am Tag der Lieferung gültigen Listenpreise, bei Ge-schäften mit Nichtkaufleuten ebenfalls, wenn die Lieferung später als 4 Monate nach Vertragsabschluß erbracht werden soll.

3.4 Bei Geschäften mit Vollkaufleuten sind wir berechtigt, die Preise zu ändern, wenn die für den vereinbarten Preis maßgeblichen Kostenfaktoren sich geändert haben oder der Lieferant seine Preise nachträglich nachweislich erhöht hat. Bei Geschäften mit Nichtkaufleuten gilt dies nur, wenn die Lieferung später als 4 Monate nach Vertragsabschluß erbracht werden soll.

3.5 Die Verpackung berechnen wir zum Selbstkostenpreis, nehmen sie aber nicht zurück.

4    Lieferung und Gefahrtragung

4.1 Teillieferungen sind zulässig.

4.2 Von uns angegebene Lieferfristen und -termine sind unverbindlich.

4.3 Die Lieferung wie auch Rücklieferung erfolgt auf Gefahr und Rechnung des Vertragspartners, und zwar auch bei Benutzung unserer eigenen Transportmittel ab unserem Lager oder Werk. 

4.4 Versenden wir die Ware auf Wunsch des Vertragspartners an einen anderen Ort, so gehen die Trans-portrisiken auch dann zu seiner Last, wenn der Transport zum Bestimmungsort für ihn „franko“ oder „frachtfrei“ erfolgt.

4.5 Wir haben das Recht zur Verschiffung oder Versendung der Ware in einer oder mehreren Teilpartien mit und ohne Umladung.

4.6 Wir schließen keine Versicherung für irgendein mit der Ausführung des Vertrages verbungenes Risiko ab.

4.7 Wir wählen Verpackung, Versandart und Versandweg nach unserem Ermessen aus.

5   Leistungshindernisse

5.1 Der Vertagsabschluß erfolgt vorbehaltlich der erforder-lichen Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen sowie sonstiger er-forderlicher behördlicher Genehmigungen.

5.2 Bei höherer Gewalt sowie bei Umständen, die denen uns ein Verschulden nicht trifft, sind wir berechtigt, die Lieferung bis zum Ablauf einer angemessenen Frist nach Beseitigung der Unmöglichkeit oder des Unvermögens hinauszuschieben oder vom Vertrag ganz oder teilweise zu-rückzutreten, ohne daß unser Vertragspartner uns gegen-über irgendwelche Rechte hat.

Dauert die Behinderung jedoch länger als 3 Monate, ist unser Vertragspartner nach Setzung einer angemessenen Nachfrist berechtigt, hinsichtlich des noch nicht erfüllten Teiles des Vertrages zurückzutreten.

6    Zahlung, Aufrechnung, Zurückbehaltung

6.1 Unsere Rechnungen sind 30 Tage nach Rechnungs-datum ohne Abzug zahlbar; bei Zahlung innerhalb 14 Tagen nach Rechnungsdatum gewähren wir 2 % Skonto, wenn alle früheren Rechnungen beglichen sind.

6.2 Eine Zahlung gilt erst dann als erfolgt, wenn wir über den Betrag verfügen können.

6.3 Im Falle des Verzuges unseres Vertragspartners sind wir berechtigt, Verzugszinsen bis zu 5 % über dem Diskontsatz dem Diskontsatz der Deutschen Bundesbank zu berechnen

Die Geltendmachumg eines darüber hinausgehenden Schadens bleibt hiervon unberührt.

6.4 Sofern der Vertragspartner Vollkaufmann ist, gerät er ohne Mahnung nach Fälligkeit in Verzug.

Bei Verzug sind alle offenstehenden -auch noch nicht Fälligen- Forderungen ohne jeden Abzug sofort zahlbar.

6.5 Stellt sich nach Vertagsabschluß heraus, daß die wirt-schaftlichen Verhältnisse des Vertragspartners für Kreditge-währung nicht geeignet sind, so sind wir berechtigt, nach unserer Wahl Vorauszahlungen oder Sicherheitsleistungen wegen fälliger oder nicht fälliger Ansprüche aus sämtlichen bestehenden Verträgen innerhalb angemessener Frist zu beanspruchen und Erfüllung bis zur Vorauszahlung oder Sicherheitsleistungen zu verweigern.

Erfolgt die Zahlung oder Sicherheitsleistung nicht fristgemäß, können wir vom Vertrag zurücktreten oder Schadenersatz wegen Nichterfüllung verlangen. Das gleiche gilt, wenn solche Tatsachen hinsichtlich eines Wechselbeteiligten oder Bürgen bekannt werden.

Von uns nicht anerkannte oder nicht rechtskräftig festgestellte Gegenansprüche geben dem Vertragspartner kein Aufrechnungsrecht, Vollkaufleuten auch kein Zurück-behaltungsrecht.

7    Eigentumsvorbehalt

7.1 Wir behalten uns das Eigentum an allen von uns gelieferten Waren bis zur vollständigen Bezahlung aller auch künftig entstehenden Forderungen aus der Geschäftsbeziehung, gleichgültig aus welchem Rechts-grunde, vor, auch wenn eine Kaufpreiszahlung für be-stimmte bezeichnete Lieferungen erfolgt. Bei laufender Rechnung gilt das vorbehaltene Eigentum als Sicherung für die Saldoforderung.

7.2 Der Vertragspartner ist berechtigt, über die Ware im Rahmen des ordnungsgemäßen Geschäftsganges zu verfügen.

Zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware ist er nur mit der Maßgabe berechtigt und ermächtigt, daß

7.2.1 die Forderung aus der Weiterveräußerung auf uns übergeht,

7.2.2 der Vertragspartner den schriftliche Vorbehalt macht, daß das Eigentüm erst mit vollständiger Zahlung an uns auf seine Kunden übergeht und

7.2.3 die eingezogenen Beträge verwahrt und sofort an uns auskehrt.

7.3 Der Vertragspartner tritt bereits hiermit die Forderung aus der Weiterveräußerung  der Vorbehaltsware an uns ab.

7.4 Solange der Vertragspartner seiner Zahlungspflicht uns gegenüber nachkommt, ist er zum Einzug der uns im voraus abgetretenen Forderungen ermächtigt. Diese Einzugs-befugnis ist jedoch jederzeit ohne Angebe von Gründen widerruflich.

7.5 Der Vertragspartner ist auf Verlangen von uns zur Benennung seiner Verkaufsschuldner und zur Offenlegung der Forderungszessionen verpflichtet.

7.6 Die Geltendmachung des Eigentumvorbehaltes sowie die Pfändung des Liefergegenstandes durch uns gelten nicht als Rücktritt vom Vertag.

7.7 Übersteigt der Wert der für uns bestehenden Sicher-heiten unsere Forderungen um insgesamt mehr als 20 %, so sind wir auf Verlangen des Vertragspartners insoweit zur Freigabe der Sicherheiten nach unserer Wahl verpflichtet.

8    Produkthaftung

8.1 Unsere Produkte sind überwiegend Naturprodukte oder deren Verarbeitungen. Diese Produkt sind nur für den gewerblichen bzw. industriellen Gebrauch bestimmt; sie dürfen auch nur dort zum Einsatz kommen. Für einen anderweitigen Einsatz sind sie nicht geeignet und wir übernehmen insoweit auch keine Haftung.

8.2 Unsere Vertragspartner erhalten bei Anfrage von uns sämtliche Informationen über die von uns vertretene Ware, insbesondere im Hinblick auf uns bekannte spezifische Gefahren der Produkte. Wenn der Vertragspartner die von uns erworbenen Produkte im Einzelhandel vertreiben will, muß er sich vorab bei uns informieren, ob dem Einzelhandel hinsichtlich der uneingeschränkten Verwendbarkeit der Produkte durch Endverbraucher Informationen vorliegen. Ggf. werden wir den Abnehmer umfassend über die Eignung der Produkte informieren.

9   Gewährleistung

9.1 Der Vertragspartner hat die Ware unverzüglich nach Eintreffen zu untersuchen. Rügen wegen offensichtlicher Mängel müssen unverzüglich bei uns schriftlich geltend gemacht werden. Andere nicht offensichtliche Mängel sind unverzüglich nach ihrer Feststellung uns schriftlich bekannt-zugeben. 

Bei verspäteter Rüge erlöschen jegliche Gewährleistungs-ansprüche.

9.2 Durch Verhandlungen über Mängelrügen verzichten wir nicht auf den Einwand, daß die Mängelrüge nicht rechtzeitig oder nicht ausreichend gewesen sei.

9.3 Sind die gelieferten Waren in irgendeiner Art und Weise verändert worden, erlöschen jegliche Gewährleistungsan-sprüche.

9.4 Handelsübliche oder technisch nicht vermeidbare Abweichungen vom Sortiment, Qualität, Farbe, Breite, Gewicht, Ausrüstung oder Design der Ware begründen keinen Anspruch auf Gewährleistung.

9.5 Ist eine Mängelrüge gerechtfertigt, so leisten wir leisten wir Gewähr nach unserer Wahl durch Nachbesserung oder Neulieferung der Ware binnen angemessener Frist. Schlägt die Nachbesserung bzw. Neulieferung innerhalb ange-messener Frist fehl, so ist der Vertragspartner zur Herabsetzung der Vergütung oder zur Rückgängigmachung des Vertrages berechtigt.

9.6 War die Mängelrüge ungerechtfertigt und sandte der Vertragspartner die Ware gleichwohl an uns zurück, sind wir berechtigt, entweder die Annahme der Ware zu verweigern, oder nach Annahme für die Überprüfung und Bearbeitung der Warenrücksendung eine Gebühr von bis zu 10 % des Nettowarenwertes, mindestens aber 50,00 DM, sowie alle weiteren mit der Rücksendung im Zusammenhang stehenden Kosten und Auslagen dem Vertragspartner zu berechnen.

10    Schadenersatzplicht

Schadenersatzansprüche - gleich aus welchem Rechts-grunde - bestehen gegen uns nur, wenn Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last gelegt werden kann.

In diesen Fällen ist unsere Schadenerstzplicht der Höhe nach auf Ersatz des typischen vorhersehbaren Schadens, bei Verzug und Unmöglichkeit auf höchstens 10 % des Rechnungswertes der Ware, mit deren Lieferung wir uns im Verzug befinden oder deren Lieferung uns unmöglich geworden ist, beschränkt. 

Eine Haftung für unmittelbaren Schaden ist ausge-schlossen.

Diese Bestimmungen gelten nicht für Ansprüche aus dem Produkthaftungsgesetz.

11 Datenspeicherung

Der Vertragspartner ist ausdrücklich damit einverstanden, daß wir seine Daten - soweit dies geschäftsnotwendig und im Rahmen des Bundesdatenschutzgesetzes zulässig ist, EDV-mäßig speichern und verarbeiten.

12    Erfüllungsort und Gerichtsstand

12.1 Erfüllungsort für die Lieferung ist der jeweilige Versandort der Ware, für die Verpflichtungen des Vertrags-partners unser Sitz.

12.2 Erfüllungsort für beide Teile, auch für Wechsel- und Scheckklagen, ist, sofern der Vertragspartner Vollkauf-mann, öffentlich-rechtliche Körperschaft oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, Lemgo.

Die Gerichtsstandsvereinbarung wird auch für die Fälle getroffen, in denen der Vertragspartner keinen allgemeinen Gerichtsstand hat.

13. Anzuwendendes Recht

Auf die mit unserem Vertragspartner abgeschlossenen Verträge findet ausschließlich das geltende Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung